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AGB's


1. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung:


Jeder Auftrag bedarf zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Inhalt und Umfang des Auftrages ergeben sich allein aus unserem Bestätigungsschreiben. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Etwaige Einwendungen gegen die Auftragsbestätigung müssen unverzüglich schriftlich erfolgen.
Erteilte Aufträge sind unwiderruflich.
Der Besteller hat etwaige Unstimmigkeiten von Zeichnungen, Entwürfen, Modellen oder sonstigen technischen Daten unseres Bestätigungsschreibens mit den tatsächlichen Gegebenheiten ebenfalls unverzüglich schriftlich mitzuteilen; hieraus sich ergebende spätere Mehrkosten oder Schäden gehen ansonsten zu Lasten des Bestellers. Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich, es sei denn, dass wir der Stornierung des Auftrages schriftlich zugestimmt haben.
Die in Drucksachen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen, Skizzen und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend, ohne dass eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über erfolgte Änderungen besteht.

2. Lieferzeit:


Soweit Lieferfristen vereinbart sind, bemühen wir uns, die Aufträge termingemäß auszuliefern. Sie beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung der Ausführungseinzelheiten und aller Voraussetzungen, die der Käufer zu erfüllen hat. Als Liefertag gilt der Tag des Verladens der Ware bzw. der Tag der Meldung der Versandbereitschaft. Der Lieferer kann vom Vertrag schadensersatzfrei zurücktreten, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Käufers zweifelhaft wird.
Eine Haftung für Schäden aller Art, die dem Besteller aus einer Überschreitung der Lieferfrist entstehen, wird nicht übernommen.
Bei außergewöhnlichen Fällen (z.B, Rohstoffverknappung, Streik usw.), die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vor.
Wird die Lieferung nicht unmöglich, so verlängert sich bei Vorliegen der oben angegebenen Umstände die Lieferfrist in angemessenem Umfange.

3. Gefahrtragung:


Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Empfängers bzw. Auftraggebers. Im Übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die in unserem Bestätigungsschreiben aufgeführten Arbeiten beendet sind.
Transportversicherung gegen Schäden aller Art wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen. Die Kosten der Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers.

4. Eigentumsvorbehalt:


Bis zur Erfüllung sämtlicher, uns zustehender Ansprüche gegen den Besteller, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Besteller darf die Waren nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs weiterveräußern oder verarbeiten.

Im Falle der Weiterveräußerung durch den Besteller erfolgt die Weiterverarbeitung zu unseren Gunsten.
Bei einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Besteller verpflichtet. uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.


5. Preise


Unsere Preise verstehen sich ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht ein, sofern nichts anderes vereinbart ist. Unsere Preise sind Nettopreise. Der jeweils gesetzliche MwSt.-Satz wird den Nettopreisen zugeschlagen. Sind Lieferfristen für einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen vereinbart, so sind die Preise freibleibend.
Mehraufwendungen an Material oder Arbeiten, die über den vereinbarten Lieferungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. Maurer-, Stemm­- und Erdarbeiten sowie elektrische Installation gehören nicht zu unseren Leistungen. Strom- und Wasserkosten müssen bauseits getragen werden.
Die Berechnung von Materiallieferungen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen, die Berechnung der Löhne zu den am Montagetag gültigen Montagesätzen.

 

6. Zahlung:


Die Zahlung ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Bei Barzahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2% Skonto gewährt. Ein Skontoabzug wird nur zugelassen, soweit keine anderen fälligen Zahlungsverpflichtungen bestehen. Die Zahlung hat in bar oder durch Scheck bzw. Banküberweisung zu erfolgen. Wechsel werden nur zahlungshalber hereingenommen, wenn das bei Vertragsabschluß vereinbart war und die ausdrückliche Genehmigung unserer Geschäftsleitung gefunden hat. Bei Hereinnahme von Wechseln hat der Käufer die bankmäßigen Zinsen und Diskontspesen einschließlich der Kosten der ZahlungsbarsteIlung und des Einzugs zu tragen und sofort zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird in diesem Fall nicht
Bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers ist die gesamte Auftragssumme sofort fällig. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wirberechtigt, vorn Tage der Fälligkeiten an Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Zinssatz unserer Banken zu fordern. Die Geltendmachung eines 'weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Der Besteller ist in diesem Falle mit der Geltendmachung von Mängeln bis zur vollständigen Befriedigung unserer Ansprüche ausgeschlossen.
Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen.

7. Garantie (Mängelhaftung):


Für die Güte der Erzeugnisse unserer eigenen Produktion gewähren wir entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungspflicht eine Garantie von. 6 Monaten. In einer Reihe von Lieferungen gehen wir weit über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinaus und legen dies jeweils in Einzelverträgen bzw. Auftragsbestätigungen fest. Wir leisten für geschlossene, von uns ausgeführte Werkvertragsleistungen Gewähr in der Weise, dass wir kostenlos nachbessern oder verbessern oder erneuern, wenn uns die Verwendung fehlerhaften Materials oder fehlerhafter Ausführung nachgewiesen wird. Die Wahl der Art der Gewährleistung steht uns zu. Zusatzleistungen und Nebenarbeiten fallen nicht unter die Gewährleistung. Die Erstattung mittelbarer und Folgeschäden wird ausgeschlossen.
Für Mängel, die infolge eines durch Gebrauch oder Witterung bedingten Verschleißes, infolge unsachgemäßer Behandlung oder durch Fahrlässigkeit des Abnehmers auftreten, übernehmen wir keine Haftung.
Ebenso ist die Haltung für Mängel oder Fehler, welche durch Abänderungen eintreten, die von fremder Seite an den von uns gelieferten Waren vorgenommen worden sind, ausgeschlossen.
Mängel müssen uns sofort nach Feststellung fernmündlich im voraus und mit schriftlicher Bestätigung mitgeteilt werden. Mängelrügen, welche von uns nicht als begründet anerkannt werden, können nur innerhalb eines Monats nach schriftlich erklärter Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Datum unseres Ablehnungsschreibens. Weitergabe von Waren giit als vorbehalts/ose Abnahme. In allen Fällen liegt die Beweispflicht für die behaupteten Mängel beim Auftraggeber.

8. Bedingungen für die Herstellung en Ort und Stelle für Maschinen und Maschinenteile :


Der Käufer hat zur Ausführung eines Auftrages an Ort und Stelle folgende Bedingungen zu erfüllen.

a. Die Baustelle muss mit dem LKW befahrbar sein. Tore, Öffnungen, Gänge müssen so groß sein, dass die von uns gefertigten Teile eingebracht werden können.

b. Es muss ein Betriebskundiger technisch versierter Helfer gestellt werden.

c. Transportmittel müssen gestellt werden.

d. Die MontagesteIle muss leer und besenrein sein. Der Boden muss eben und waagerecht sein und den statischen Erfordernissen entsprechen.

e. Drehstromanschluß 380 Volt mit Eurosteckdose 35 Ampere und Absicherung 35 Ampere muss vorhanden sein bzw. durch einen konzessionierten Elektriker erstellt werden.

9. Mittelbare Schäden:


Für Schäden, die nicht unmittelbar an den von uns gelieferten Waren entstehen, ist die Haftung für jede Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:


Erfüllungs- und Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich - auch für Wechselklagen – Rheine/Westf.

11. Allgemeines:


Die Übernahme aller Aufträge erfolgt nur auf Grund der vorstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers haben gegen uns nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind. Eine Widerspruchsverpflichtung besteht in diesem Falle unsererseits nicht.
Im Falle der Nichtigkeit einer der vorhandenen Vertragsklauseln bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
Bei der Herstellung auf der Baustelle geschweißter Behälter ist das Merkblatt 9/

 

Griese + Entrup Maschinenbau GmbH - Kuhlmannstraße 9 - 48282 Emsdetten